Am 9. Oktober 2026 einigte sich der Rat der EU – nach nur knapp zehn Monaten Verhandlungen – auf zentrale Elemente des Market Integration and Supervision Package (MISP). Damit haben die Regierungen der EU gezeigt, dass sie bei umfassenden Reformen der Kapitalmärkte handlungs- und kompromissfähig sind. Das MISP soll ein weiterer Schlüsselbaustein der europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU) sein.
Einer der Schwerpunkte der ursprünglichen Kommissionsvorschläge, der auf der Einbeziehung und verstärkten Nutzung der Distributed Ledger Technologie (DLT) liegt, wird auch im Standpunkt des Rates beibehalten. Durch die verbreiterte Nutzung dieser Technologie könne der Handel mit und die Abwicklung von Finanzinstrumenten reibungsloser und effizienter erfolgen. Wie auch von uns gefordert, werden die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme durch die Marktteilnehmer erhöht. Der Umfang der Aktivitäten, die über das DLT Pilotregime abgewickelt werden können, soll nach Auffassung des Rates im Vergleich zum Kommissionsvorschlag erweitert werden, was wir begrüßen. Genauso begrüßenswert ist auch die ausdrückliche Öffnung für national zugelassene Strukturen bei der Zulassung von DLT-Notaren und DLT-Kontoführern. Zudem soll der grenzüberschreitende Zugang zu Handelsplätzen und Zentralverwahrern erleichtert werden und die Liquidität des europäischen Kapitalmarktes vertieft werden, indem auch systematische Internalisierer ihre Quotierungen in das Consolidated Tape einliefern müssen.
Ein politischer Hauptdiskussionspunkt war die geplante Ausweitung der Aufsichtskompetenzen der ESMA, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Handelsplätze sowie systemrelevante Post-Trading-Infrastrukturen (CCPs, CSDs). Die EU-Mitgliedstaaten haben sich hier vorsichtiger gezeigt, als die EU-Kommission dies noch vorgeschlagen hat. Der VÖB sieht zusätzliche unmittelbare Kompetenzen der ESMA kritisch, da dies auch Implikationen für national tätige Wertpapierfirmen haben könnte. Nunmehr muss das EU-Parlament seine Positionen zu dem Gesetzespaket festlegen. Dies wird für den 1. Dezember 2026 erwartet. Danach können bereits im Dezember 2026 die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat über die finale Fassung der Reformen beginnen (Trilog).