Die EU-Kommission hat heute ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors vorgestellt. Dem Bericht ist eine umfassende Konsultation vorausgegangen, an der sich der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB intensiv beteiligt hatte. Der VÖB begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, Finanzinstitute zu entlasten, damit diese ihre zentrale Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft sowie der Transformation besser wahrnehmen können.
„Der Bericht der Kommission ist ein wichtiges Signal. Er macht deutlich, dass in Brüssel angekommen ist: Europa braucht starke Banken, wenn es im globalen Wettbewerb bestehen will“, sagt Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des VÖB. „Jetzt müssen den Analysen der EU-Kommission wirksame Maßnahmen folgen. Positiv ist, dass die EU-Kommission den Handlungsbedarf insbesondere beim Output Floor und bei der Behandlung von Software-Investitionen anerkennt. Europa steht vor einem zusätzlichen Investitionsbedarf von mehr als 1,4 Billionen Euro jährlich, etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. Banken müssen dafür Kapital bereitstellen können, dies funktioniert nur mit moderner Regulierung.“
Konkrete Vorschläge für schnelle Verbesserungen
Der VÖB hat konkrete „Quick Fixes“-Vorschläge unterbreitet, wie Kreditinstitute kurzfristig leistungsfähiger werden und die Transformation der europäischen Wirtschaft besser unterstützen können. Dazu zählen insbesondere:
- Einfrieren des Output Floors und Verstetigung der Übergangsregelungen bei der Finalisierung von Basel III: Ohne Anpassung drohen nach VÖB-Analyse die Kapitalanforderungen etwa für ÖPP-Infrastrukturprojekte um über 500 Prozent zu steigen.
- Gesetzliche Verankerung des Ausschlusses durchgeleiteter Förderdarlehen aus der MREL, also der Mindesthöhe an Eigenmitteln und Verbindlichkeiten, die Banken für einen Krisenfall vorhalten müssen: Allein bei den VÖB-Zentralinstituten fließen über 158 Milliarden Euro Durchleitgeschäft in die MREL-Bemessungsgrundlage ein. Dies bremst die digitale und grüne Transformationsfinanzierung regulatorisch aus.
- Gleichbehandlung von Software-Investitionen mit anderen Vermögensgegenständen: Aktuell werden Software-Investitionen vom harten Kernkapital abgezogen. Dies kostet allein die VÖB-Zentralinstitute 15 Milliarden Euro an Finanzierungsvolumen. Investitionen in die IT sollten aber nicht zu zusätzlichen Kapitalbelastungen führen, da sie die Geschäftsmodelle der Banken stärken – und damit auch ihre Resilienz.
„Das sind keine abstrakten regulatorischen Details, sondern konkrete und wirksame Hebel, um den Finanzierungsspielraum der Banken zu erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, betont Bethge-Krauß. „Wir appellieren an die Kommission und die europäischen Gesetzgeber, sich kurzfristig auf solche schnellen und spürbaren Verbesserungen zu konzentrieren. Wir können uns keine langwierigen Regulierungsdebatten mehr leisten. Jede Verzögerung kostet Europa Wettbewerbsfähigkeit und schwächt die Fähigkeit der Banken, die notwendigen Investitionen zu finanzieren.“
Der VÖB wird den weiteren Prozess aktiv begleiten und steht bereit, an einer modernen, wettbewerbsfähigen und investitionsfördernden Regulierung des EU-Bankensektors mitzuwirken.
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