Berlin. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, spricht sich dafür aus, bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stärker auf den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten durch die Förderbanken des Bundes und der Länder zu setzen.
„Mit den geplanten 500 Milliarden Euro muss nun eine echte Investitionsoffensive gestartet werden – eine, die über reine Zuschüsse hinausgeht und zusätzliche Finanzierungspotenziale erschließt“, sagt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. „Es steht außer Frage, dass angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte Zuschüsse einen Anreiz setzen können, um die notwendigen Infrastrukturprojekte anzugehen. Um dem enormen Investitionsbedarf gerecht zu werden, müssen Fördermittel aber ihre volle Wirkung entfalten können.“
Iris Bethge-Krauß: „Mit bewährten Finanzierungsinstrumenten, wie beispielsweise einem Förderkredit oder einer Bürgschaft, kann zum einen zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden. Zum anderen können öffentliche Mittel mehrfach verwendet werden, wenn sie wie bei einem Förderkredit zu einem Großteil wieder zurückfließen. Damit stünden sie erneut für Infrastrukturfinanzierungen zur Verfügung. Das entlastet perspektivisch die öffentlichen Haushalte und stärkt die finanzielle Basis für langfristige Transformationsvorhaben. Dieses Potenzial sollte systematisch genutzt werden. Wir plädieren daher dafür, im neuen Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zu verankern, dass mindestens 60 Prozent der Mittel für die Bundesländer und Kommunen über Finanzierungsinstrumente vergeben werden.“
Hintergrund:
In der vergangenen Woche sind erste Referentenentwürfe zur Errichtung des 500 Mrd. Euro schweren Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) sowie zur Verwendung der Mittel durch die Bundesländer und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG) bekannt geworden.
Der VÖB hat seine Vorschläge zur effizienten Mittelverwendung in einem Impulspapier zum Sondervermögen vorgelegt.