VÖB sieht sich durch BMF-Vorstoß bestätigt: Erst Risiken reduzieren, dann über gemeinsame Einlagensicherung diskutieren

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB:

„Wir begrüßen den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, da er sich klar vom Vorschlag der Europäischen Kommission distanziert und überdies in weiten Teilen unsere bisherige Position bestätigt. Unser Fokus muss immer noch darauf liegen, vor einer weitergehenden Harmonisierung der Einlagensicherung die bestehenden Risiken erfolgreich zu reduzieren und die Funktionsfähigkeit aller bewährten nationalen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Sobald das gelungen ist, kann über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Einlagensicherung diskutiert werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zur Risikoreduzierung zum Beispiel nicht zu einer zusätzlichen Eigenkapitalbelastung der Institute führen. Dies käme angesichts der drohenden Mehrbelastung durch Basel IV zur Unzeit. Wir stehen den nationalen wie europäischen Gesetzgebern und Aufsichtsinstitutionen in dieser wichtigen Diskussion mit Rat und Tat zur Seite, um das für Einleger, Politik und Kreditwirtschaft beste Ergebnis zu erzielen!“

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