AGB in Dauerschuldverhältnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) entschieden, dass der in der Kreditwirtschaft gängige Änderungsmechanismus in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der eine Zustimmungsfiktion des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen beinhaltet, unwirksam ist.

Seitens der beklagten Bank wurden Klauseln verwendet, die vorsahen, dass Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten werden.

Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat, dem Kunden wird zudem die Möglichkeit der Kündigung eingeräumt. Die Änderung von Dauerschuldverhältnissen wird durch die BGH-Entscheidung in einer Weise kompliziert, die den Anforderungen einer modernen und zunehmend digitalisierten Lebenswelt nicht mehr gerecht wird.

Infolge der BGH-Entscheidung wird sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöhen, da deutlich öfter zweiseitige Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Unsere Positionen

Wir setzen uns daher für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um im Wettbewerb gerade der europäischen Rechtsordnungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen, den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen abzumildern und damit auch international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Wir befürworten insbesondere Regelungen, die es auch künftig im Massengeschäft ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher zu pflegen und anzupassen.

Wir haben daher zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium Prof. Dr. Matthias Casper (Universität Münster) mit der gutachterlichen Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für gesetzliche Neuregelungen beauftragt. In dem Gutachten werden von Prof. Casper als mögliche Optionen eine sektorübergreifende AGB-rechtliche Regelung in § 308 Nr. 5 BGB, die Klarstellung des gesetzlichen Leitbildes in § 675 g BGB sowie des Vorrangs des § 675 g BGB gegenüber der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle in § 307 Abs. 3 BGB vorgeschlagen.