EU-Umsetzung von Basel III

Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2021 ihren Legislativvorschlag zur Umsetzung von Basel III verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2025 angewendet werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist erkennbar von der Absicht geprägt, die negativen Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Institute – und damit auf die Realwirtschaft – zu begrenzen. Insbesondere sollen die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Umsetzung des Output-Floors im Rahmen eines sogenannten „Single-Stack-Ansatzes“ dadurch verringert werden, dass Modellbanken bestimmte Erleichterungen bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach den aufsichtlich vorgegebenen Standardansätzen in Anspruch nehmen dürfen. Viele bestehende Besonderheiten bei der Umsetzung früherer Baseler Standards in der EU sollen erhalten bleiben. Kapitalpuffer, die nach den Vorstellungen des Baseler Ausschusses nicht in den Output-Floor einbezogen werden müssen, sollen grundsätzlich nicht ansteigen. Nicht zuletzt sollen den Instituten bei belastenden Regelungen längere Umsetzungsfristen gewährt werden.

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank würden durch die neuen Regelugen die Kapitalanforderungen der Banken in Deutschland immer noch um rund 10 % steigen. Banken, die zur Ermittlung ihrer Kapitalanforderungen interne Modelle verwenden, dürften dabei überdurchschnittlich stark betroffen sein. Starke Belastungen drohen wegen des Wegfalls des sogenannten „Sitzlandprinzips“ auch für Forderungen der Förderbanken an durchleitende Kreditinstitute. Dies könnte zu einer Einschränkung des Fördergeschäfts in Deutschland führen.

Unsere Positionen

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, das die Erhöhung der Kapitalanforderungen im Vergleich zu einer 1:1-Umsetzung von Basel III deutlich verringert. Um Belastungen für die Realwirtschaft und die Banken zu vermeiden, kommt es im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nun vor allem darauf an, die vorgeschlagenen Erleichterungen nicht zu verwässern.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelungen zur dauerhaften Ausnahme von risikolosen Forderungen aus dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere für Forderungen an Institute innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems. Auch für Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland, an Länder, Gemeinden und Förderbanken könnten höhere Kapitalanforderungen drohen – mit den entsprechenden Folgen für deren Refinanzierungskonditionen.

Wir sind der Ansicht, dass darüber hinaus Forderungen an regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie an öffentliche Stellen, die im Standardansatz wie Forderungen an Zentralregierungen behandelt werden, weiterhin auch im IRBA dieser Forderungsklasse zugewiesen werden dürfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Forderungen an Banken das Fördergeschäft nicht erschweren. Daher sollten bei Durchleitungskrediten im Standardansatz Forderungen an den Endkreditnehmer, die der Förderbank als Sicherheit abgetreten wurden, risikomindernd berücksichtigt werden