Die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität und Digitalisierung ist ohne Frage eine der bestimmenden Aufgaben unserer Zeit. Um sie erfolgreich gestalten und die mit ihr einhergehenden Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die existierenden Finanzierungsbedarfe gedeckt werden. Hierbei werden die Banken auch weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Beitrag für die Finanzierung der Wirtschaft leisten. Allerdings reichen die bestehenden Förder- und Kreditvergabemöglichkeiten zur Deckung der enormen Investitionsbedarfe nicht aus. Daher ist es von großer Bedeutung, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen.

Effiziente Kapitalmärkte und Regulierung
Der Kapitalmarkt birgt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit seinen Möglichkeiten zur Aufnahme privaten Kapitals gerade für die o. g. Investitionen als Finanzierungsquelle enormes Potenzial. Dieses wird derzeit nicht vollumfänglich genutzt, da diverse Barrieren einen effizient funktionierenden europäischen Kapitalmarkt verhindern. Die Europäische Union muss daher die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt verbessern. Wir halten die Stärkung der Kapitalmarktunion (CMU) in der kommenden Legislatur für ein Projekt, das mit hoher Priorität verfolgt werden muss. Die bisherigen Aktionspläne der EU-Kommission beinhalten gute und sinnvolle Ansätze, insbesondere mit Blick auf das Erreichen von konsistenteren Vorgaben. Im Rahmen des MiFIR Review wurden Verbesserungen der Transparenz im Wertpapiergeschäft beschlossen und unnötig komplexe Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Auch das Ansinnen, das Clearing von Derivaten in Europa attraktiver zu machen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Viele Maßnahmen, die den CMU-Aktionsplänen folgen, verlieren durch eine zu detaillierte Unterteilung in zahlreiche Einzelschritte ihren übergeordneten zielgerichteten Rahmen. Die umfangreichen Gesetzgebungsvorschläge der Retail Investment Strategy (RIS) werden von den Marktteilnehmern sogar erneut als Rückschritt verstanden. Mit neuen und/ oder noch detaillierteren Regeln in der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erhöhen sie die Komplexität und setzen die falschen Signale: Risiken an den Kapitalmärkten werden erneut stark betont, die ihnen gegenüberstehenden Chancen hingegen werden kaum noch sichtbar. So sollen Emittenten den RIS-Vorschlägen zufolge zukünftig etwa die Werthaltigkeit eines Kapitalmarktproduktes („Value for Money“) messen. Diese und weitere Maßnahmen würden dazu führen, dass das Wertpapiergeschäft nicht entschlackt, sondern erneut verkompliziert würde. Durch den unzureichenden Abbau des sog. „information overloads“ kann die Wertpapierkultur nicht sinnvoll gefördert werden – Anlegerinnen und Anleger werden vergrault, statt sie mit ihren Investitionen an die Kapitalmärkte zu holen. Hier sollte dringend nachjustiert werden: neue oder detailliertere Regulierung nur dort, wo Missstände es zwingend erfordern. Nicht notwendige Vorgaben hingegen sollten abgebaut werden. Die damit einsetzende Entlastung käme allen zugute. Auch das Gesamtpaket zum Listing Act zeigt: Selbst gut funktionierende Regulatorik wie die der EU-Prospektverordnung wird erneut auf Detailebene geändert, ohne dass dem, gerade vor dem Hintergrund der Kapitalmarktunion, ein Mehrwert gegenüberstünde. Es deutet sich an, dass Daueremittenten erneut mit zusätzlichem Aufwand konfrontiert werden könnten.

Kreditverbriefungen als Brückeninstrument stärken
Wir sprechen uns dafür aus, Kreditverbriefungen regulatorisch zu entlasten. Sie sind ein Instrument, das einen bedeutenden Anteil zur Deckung von Finanzierungsbedarfen der Transformation leisten kann. So wird es Banken durch die Verbriefung von Krediten ermöglicht, Kapital zu mobilisieren und ihre Bilanzen für neue Kreditvergaben zu entlasten. Mit ihrer Brückenfunktion sind Kreditverbriefungen darüber hinaus in der Lage, europaweit mittelständischen Unternehmen einen Zugang zur Finanzierung durch die Kapitalmärkte zu gewähren und verkörpern so eine dringend benötigte Finanzierungsquelle. Die bisherigen Überarbeitungen der einschlägigen EU-Verordnungen für Verbriefungen (STS-VO, CRR) allerdings haben nicht zu einer nachhaltigen Wiederbelebung des europäischen Verbriefungsmarktes geführt. Durch eine Übergangsregelung in der CRR III konnte die drohende zusätzliche Belastung von Verbriefungen durch den Output-Floor zumindest verringert werden. Diese Regelung sollte den Instituten dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollte sie aus Wettbewerbsgründen auch von denjenigen Instituten angewendet werden dürfen, die den Standardansatz für Verbriefungen anwenden. In der nächsten Legislaturperiode sollte die Europäische Kommission darüber hinaus eine umfassende Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Verbriefungen anstoßen.