In unserer Stellungnahme fordern wir eine Vereinfachung des Vergaberechts, die Anhebung der EU-Schwellenwerte, Vereinfachungen bei der nachhaltigen Beschaffung sowie Erleichterungen bei den Ausnahmevorschriften für Finanzdienstleistungen.
Für das deutsche Vergaberecht plant die neue Bundesregierung eine Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen unter anderem durch die Erhöhung der Wertgrenzen bei Direktaufträgen,
mit sektoriellen Befreiungsmöglichkeiten sowie mit dem Bundestariftreuegesetz. Das Bundestariftreuegesetz und das Gesetzespaket zur Vergabetransformation konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Konkrete Vorschläge wurden bisher nicht vorgelegt
Wir unterstützen die Vereinfachung des Vergaberechts sowie ein maßvolles Bundestariftreuegesetz, sprechen uns jedoch gegen zusätzliche Prüfauflagen für öffentliche Auftraggeber aus.