Iris Bethge-Krauß zum EU-Bankenpaket: „Ein guter Tag für die Finanzierung von Ländern und Gemeinden, aber erhebliche Gefahren für die Infrastrukturfinanzierung“

Berlin – Zur heutigen Verabschiedung des Berichts durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zum EU-Bankenpaket erklärt Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB:

„Das sind gute Nachrichten für die Finanzierung von Ländern und Gemeinden in Deutschland. Die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments werden dafür sorgen, dass Kredite an deutsche Gebietskörperschaften weiterhin nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Sehr kritisch sehen wir jedoch, dass das Parlament den Anwendungsbereich des Unterstützungsfaktors für Infrastrukturfinanzierungen, der erst unlängst eingeführt wurde, deutlich einschränken möchte. Nach unseren Schätzungen dürften damit ab der Einführung von Basel III am 1. Januar 2025 die Kapitalanforderungen für mehr als die Hälfte der neuen Infrastrukturfinanzierungen um ein Drittel ansteigen. Dies wird den notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der EU spürbar behindern.“